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19/11/2017

Für den Inhalt der Links wird keine Haftung übernommen. Alle Links wurden im Zeitpunkt der Veröffentlichung überprüft.

Unsere Klientenrundschreiben

Kli_2017-04.pdf

Kli_2017-03.pdf

Kli_2017-02.pdf

Klifo_1-2017.pdf

Registrierkasse.pdf

Kli_2016-01_1-elektr._Zahl._FA.pdf

Kli_2016-04.pdf

Kli_2016-Maerz.pdf

Kli_2016-02.pdf

Kli_2016-01.pdf

Beschäftigungsbonus

Auf der AWS-Homepage finden Sie nun den Beschäftigungsbounus-Rechner 

Mietvertragsgebühr

Der Finanzauschuss des Nationalrates hat am 4.10.2017 den Entfall der Mietvertragsgebühr für Wohnungsmieten beschlossen. Die entgülte Beschlussfassung soll kommende Woche im Nationalrat erfolgen. Initiativantrag

Registrierkasse

Bitte beachten Sie:

Ausfälle und Außerbetriebnahmen von Registrierkassen und Signatur- bzw. Siegelerstellungseinheiten

Jeder, nicht nur vorübergehende Ausfall und jede (dauerhafte) Außerbetriebnahme der Sicherheitseinrichtung der Registrierkasse, ist ohne unnötigen Aufschub über Finanzonline vom Unternehmer oder seinem Steuerberater bekanntzugeben.

Eine Stilllegung der Registrierkasse während der Betriebsferien oder saisonbedingter Betriebssperren bedingen keinen Ausfall und keine Außerbetriebnahme der Registrierkasse und der Signatur- bzw. Siegelerstellungseinheit.

Bei jedem Ausfall einer Registrierkasse sind die Barumsätze auf anderen Registrierkassen zu erfassen. Sollte dies nicht möglich sein, sind die Barumsätze händisch zu erfassen und Zweitschriften der Belege aufzubewahren.

Sicherung des Datenerfassungsprotokolls:

Das vollständige Datenerfassungsprotokoll (DEP) ist zumindest vierteljährlich auf einem elektronischen, externen Medium unveränderbar zu sichern. Als geeignete Medien gelten beispielsweise schreibgeschützte (abgeschlossene) externe Festplatten, USB-Sticks und Speicher externer Server, die vor unberechtigten Datenzugriffen geschützt sind. Die Unveränderbarkeit des Inhaltes der Daten ist durch die Signatur bzw. das Siegel und insbesondere durch die signierten Monatsbelege gegeben. Jede Sicherung ist gemäß § 132 BAO (7 Jahre) aufzubewahren. Sollten die Daten des DEP zur Sicherung verschlüsselt werden, müssen die Daten inhaltsgetreu wiederhergestellt werden können.

Weitere Informationen:

Finanzministerium:     https://findok.bmf.gv.at/findok?execution=e100000s1 &dokumentId=83986511-557b-455c-963b-7daa33f8320b

https://www.bmf.gv.at/steuern/selbststaendige-unternehmer/Registrierkassen.html

 

Belegprüfung:

Am Ende eines Jahres ist der Jahresendbeleg auszudrucken und zu überprüfen. Für die Belegprüfung wurde ein App für Ihr Smartphone entwickelt. Dieses kann kostenlos bezogen werden. Für die Überprüfung ist ein mehrstelliger Code notwendig, der über Finanzonline bezogen werden kann.

Registrierkasse

Wir unterstützen Sie gerne bei der Registrierung:

Dazu benötigen wir

  1. Zertifikatsseriennummer (finden Sie auf der A4-Seite a.sign RK CHIP)
  2. Startbeleg mit der Kassen ID und den Benutzerschlüssel und QR-Code
- Wann muss die Registrierung erfolgen?              

Bis 31.3.2017

- Erwerb Zertifikat samt Signatur- und Siegelerstellungseinheit

Dies hängt von Ihrer Registrierkasse ab. Informationen hat Ihr Kassenanbieter

Signaturanbieter sind:

  • A-Trust (www.a-trust.at) Euro 9,00 (netto) einmalig
  • Globaltrust (www.globaltrust.eu/info-rksv.html) ab Euro 99,00 (netto) für 3 Jahre
- Je nach Registrierkasse: Registrierungsmethode anwenden

Fragen Sie Ihren Kassenanbieter oder lesen Sie im Handbuch

  1. Webservice: Internetfähige Kasse
  2. File-Upload: Kasse ohne Internet aber XML-Datei erstellbar
  3. Dialogverfahren: Eingabe der Daten in Finanzonline
  4. Formular RK!
- Belegcheck nach erfolgter Registrierung mit der BMF-Belegcheck App

Wir unterstützen Sie gerne. Je nach Registrierungsmethode richten wir Ihnen einen eigenen Zugang via Finanzonline ein (Methode 1+2) und Sie machen die Registrierung selbst, oder wir übermitteln Ihre Daten (XML-Datensatz erhalten wir von Ihnen) an Finanzonline (Methode 2). Als dritten Servicepunkt können wir Sie bei der Methode 3 unterstützen.

Dazu benötigen wir die wesentlichen Daten:

  • Art der Sicherheitseinrichtung
  • Vertrauensdienstanbieter
  • Seriennummer
  • Format der Seriennummer

Achtung:
Auch alle elektronischen Aufzeichnungen iZm der elektronischen Registrierkasse  unterliegen der gesetzlichen Aufbewahrungspflicht von 7 Jahren (z.B. Datenerfassungsprotokoll, Startbeleg, Monatsbeleg usw.)

Belegerteilungs- und Registrierkassenpflicht für gemeinnützige Vereine

Vereine sind grundsätzlich von der Belegerteilungs- und Registrierkassenpflicht betroffen.

Ausgenommen sind Vereinsveranstaltungen, wenn die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:

  • Die Umsätze werden im Rahmen von geselligen Veranstaltungen erzielt, die einen Zeitraum von insgesamt 48 Stunden pro Jahr nicht übersteigen.
  • Für die Organisation sowie Verpflegung der Besucher sind ausschließlich Mitglieder Vereins oder deren nahe Angehörige zuständig.
  • Treten Musikgruppen oder andere Künstler auf, so dürfen nicht mehr als 1000 Euro pro Stunde für die Darbietungen verrechnet werden.

Erleichterung für Familienbetriebe

Endlich eine Erleichterung für Familienbetriebe: Die familiäre Aushilfe im Betrieb ist nun unkompliziert möglich. In der Vergangenheit gab es immer wieder Probleme, wenn im Betrieben Familienangehörige kurzfristig zur Abdeckung von Spitzenzeiten eingesprungen sind. Diese mussten als Dienstnehmer vor Arbeitsantritt angemeldet werden.

Es wird nun praxisgerechter. Der Kreis der Familienangehörigen wird erweitert. Neben Partnern, Kinder und Eltern können nun auch Großeltern und Geschwister mithelfen. Wichtig ist bei diesen, dass diese bereits eine Pension oder Vergleichbares erhalten, sich in Ausbildung befinden oder selbst einer vollversicherten Tätigkeit nachgehen. Freie/verbilligte Mahlzeiten, Trinkgelder, ... sind kein Entgelt.

ACHTUNG: Diese Regelung gilt nicht für Betriebe in Form einer GmbH !!

Siehe dazu: Kärntner Wirtschaft Nr. 22 v. 3.6.2016 Seite 21

Bewirtungskosten

Umsatzsteuer:

Sofern das Geschäftsessen der Werbung dient und die betriebliche, sowie berufliche Veranlassung überwiegt, kann der volle Vorsteuerabzug geltend gemacht werden. Der Steuerpflichtige muss dafür jede einzelne Ausgabe schriftlich nachweisen können.

Einkommens-/Körperschaftssteuer:

  • In voller Höhe absetzbar: Spesen, die in unmittelbarem Zusammenhang mit einem Leistungsaustausch (z.B. Verpflegung im Rahmen von gegebenen Seminaren) anfallen, Bewirtungskosten, die Entgeltcharakter haben (z.B. Bewirtung eines Informanten als Gegenleistung für Informationen) sowie Ausgaben ohne jede Repräsentationskomponente (z.B. Bewirtung im Zusammenhang mit einer Besichtigung des eigenen oder fremden Unternehmens).
  • Zur Hälfte absetzbar: Weist die Bewirtung der Geschäftsfreunde einen eindeutigen Werbezweck auf, so können die betreffenden Ausgaben zur Hälfte abgesetzt werden. Beispiel: Arbeitsessen im Vorfeld eines angestrebten Geschäftsabschlusses. Dokumentation auf der Rechnung.
  • Nicht absetzbar: Zur Gänze nicht abzugsfähige Aufwendungen liegen insbesondere dann vor, wenn Geschäftsfreunde im eigenen Haushalt bewirtet werden, zu Arbeitsessen nach dem Geschäftsabschluss eingeladen werden oder die Bewirtung aus persönlichen Anlässen (z.B. Geburtstag) erfolgt.
  • Dokumentation auf Rechnung: Die Klassifizierung der Bewirtungskosten im steuerlichen Sinn wird zunehmend komplizierter. Für die Praxis ist zwecks Beweissicherung zu empfehlen, auf den Ausgabenbelegen den Grund für die Bewirtung schriftlich zu vermerken und die bewirteten Personen anzuführen.

Umsatzsteuersätze in der Landwirtschaft

Hier finden Sie eine kurze Übersicht über die Umsatzsteuersätze in der Landwirtschaft. Diese Darstellung ist nur zur Vorabinformation. Es ist immer die Anlage 1 und 2 des Umsatzsteuergesetzes zu beachten.

 

 

 

Pauschalsteuersätze:

 

Land- und Forstwirt an Unternehmer für deren Unternehmen

13%

Land- und Forstwirt an Nicht-Unternehmer
    Außer wenn der 13%ige Steuersatz gilt!

10%

 

 

Zusatzsteuer von 10% (Nicht-Unternehmer) bzw 7% (Unternehmer für das Unternehmen):

  • Getränken und alkoholischen Flüssigkeiten außer
    • In Anlage 1 genannte Getränke: Milch, Micherzeugnisse, Wasser
    • Getränkelieferungen gem §10/3/11: Selbst hergestellter Wein aus eigenen Weintrauben und bestimmte selbst hergestellte gegorene Getränke aus eigenen Stoffen (Met, Most à aber Ausnahmen!)

 

Für folgende Leistungen ist der 10%ige Umsatzsteuersatz anzuwenden:  (Anlage 1 UStG)

  • Bienen
  • Fleisch (einschließlich Zubereitung und genießbare Schlachtnebenerzeugnisse)
  • Fische (inkl. Zubereitung ausgenommen Zierfische)
  • Milch und Milcherzeugnisse, natürlicher Honig, Eier
  • Gemüse und genießbare Früchte und Nüsse
  • Gewürze und Getreide
  • Stroh und Spreu von Getreide (auch gehäckselt od. gepresst)

Für folgende Leistungen ist der 13%ige Umsatzsteuersatz anzuwenden:  (Anlage 2 UStG)

  • Lebende Tiere (ausgenommen Freizeitpferde)
  • Bulben, Zwiebel, Knollen und andere lebende Pflanzen
  • Blumen und Blüten sowie Schnittblumen und andere Pflanzteile zu Binde- oder Zierzwecken
  • Samen, Früchte und Sporen zur Aussaat  (nicht Getreide und Maissamen)
  • Lieferung/Einfuhr
    • Futtermittel
    • Tierische und pflanzliche Düngemittel
    • Brennholz, Hackschnitzel, Sägespäne, Holzabfälle
  • Aufzucht, Mästen und Halten von lebenden Tieren (ausgenommen Freizeitpferde)
  • Leistungen, die der Vatertierhaltung, Förderung der Tierzucht od der künstlichen Tierbesamung dienen (Ausgenommen Freizeitpferde)
  • Lieferung von selbsterzeugtem Wein und bestimmten anderen gegorenen Getränken

 

Für folgende Leistungen ist der 20%ige Umsatzsteuersatz anzuwenden: Lieferung von

  • Federn und Daunen, roh
  • Bienenwachs, roh
  • Tabak, unverarbeitet
  • Häute und Felle, roh
  • Rohholz und Holzpfähle (nicht aber Brennholz) -  auch entrindet, vom Splint befreit, grob zugerichtet,
  • Verkauf von lebenden Bäumen


Ab 2016 gilt die Registrierkassenpflicht und eine Belegerteilungspflicht.

Diese sind derzeit in aller Munde und die Verunsicherung ist groß. In der beiliegenden Sonder-Klienteninfo habe ich kurz die wichtigsten Informationen zur Registrierkassenpflicht und zur Belegerteilungspflicht für Sie zusammengetragen.

Dieses Informationsschreiben gibt Ihnen einen Überblick über die derzeitige Gesetzeslage. Gerne beantworten wir persönlich alle Ihre Fragen zu diesem Thema, damit Sie Ihre Kraft und Energie für Ihr erfolgreiches Tun und an der richtigen Stelle einsetzen können. Eine individuelle Beratung kann diese Klienteninformation nicht ersetzen. Wir freuen uns auf Ihren Anruf, oder Ihren Besuch in der Kanzlei.

Registrierkasse.pdf

Handelsübliche Bezeichnung

Das BMF hat auf seiner Seite folgende Hinweise zur handelsüblichen Bezeichnung niedergeschrieben (Stand 13.10.2015):

Anmerkung: §11 UStG gilt für die "Normale Rechnung" - § 132a BAO gilt für den Barzahlungsbon

"Was bedeutet „handelsübliche Bezeichnung“ im Zusammenhang mit der Belegerteilungspflicht?

Bezeichnungen für Waren und Dienstleistungen, die den Erfordernissen einer Rechnung gem. § 11 UStG entsprechen, genügen jedenfalls auch im Zusammenhang mit der Belegerteilungspflicht. In Hinblick darauf, dass die Belegerteilungspflicht auch für Geschäfte zwischen Unternehmen und Letztverbrauchern die Ausstellung von Belegen verlangt, ist es zulässig, dass die „handelsübliche Bezeichnung“ weniger detailliert ist, als sie für eine Rechnung, die zum Vorsteuerabzug berechtigt, erforderlich ist. Damit wird vermieden, dass den Unternehmen im laufenden Betrieb unzumutbare Belastungen auferlegt werden.

Die Verwendung von allgemeinen Sammelbegriffen oder Gattungsbezeichnungen wie zB. Speisen/Getränke, Obst, Lebensmittel, Textil-, Reinigungs- und Putzmittel, Büromaterial, Eisenwaren, Bekleidung, Fachliteratur, Wäsche, Werkzeuge usw. ist aber auch im Sinne des § 132a BAO nicht zulässig. Die Bezeichnung muss so gewählt sein, dass Waren und Dienstleistungen identifiziert werden können.

 

Beispiele für handelsübliche Warenbezeichnungen

Branche

Zulässige Warenbezeichnung
nach § 11 UStG

Zulässige Warenbezeichnung
nach § 132a BAO

Keine zulässige Warenbezeichnung 
nach § 132a BAO

Blumengeschäft

Rosen, Tulpen, Nelken

Schnittblumen, Topfblumen, Gehölz

Blumen

Bekleidungsgeschäft

Latzhose blau, Gr. 52

Windjacke grün, Gr. 50

Hose

Jacke

Kleidung

Elektronikgeschäft

Marke und Typ des Handys

Mobiltelefon

Elektronikgerät

Obstgeschäft

Golden Delicious Äpfel

Williams-Christbirne

Äpfel

Birne

Obst

Friseur

Schuppenshampoo

Herrenschnitt

Shampoo

Haarschnitt

Haarpflegeprodukt

Friseurleistung

Bäcker

Handsemmel, Semmel

Vollkornbrot

Semmel, Brot

Backwaren

Trafik

Zigaretten oder Zigarren bestimmter Marken

Zigaretten

Zigarren

Rauchwaren

Fleischerei/

Bauernmarkt

Salami

Beiried vom Rind

Wurst

Rindfleisch

Fleischwaren

Schuhgeschäft

Laufschuhe bestimmter Marken

Pumps

Sneakers

Sportschuhe

Damenschuhe

Schuhe

Baumarkt

Holzschrauben

Blechschrauben

Holzhammer

Fäustel

Schrauben

Hammer

Eisenwaren

Werkzeug

Würstelstand

Käsekrainer

Orangensäfte bzw. Biere mit Markenbezeichnung

Würstel

Orangensaft

Bier

Wurstware

Getränk

Gasthaus

Frittatensuppe

Wiener Schnitzel mit Pommes frittes

Apfelstrudel

Suppe

Schnitzel

Strudel

Vorspeise

Hauptspeise

Nachspeise

 

Auf Wunsch des Kunden ist jedoch für umsatzsteuerliche Zwecke eine Rechnung mit der handelsüblichen Bezeichnung im Sinne des § 11 UStG auszustellen."

Textverfasser: BMF (übernommen von der Seite: https://www.bmf.gv.at/top-themen/Registrierkassen.html#heading_Registrierkassen_Codebeispiele_zu_den_Detailspezifikationen_der_Sicherheitseinrichtung am 13.10.2015)

 

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Gastgewerbepauschalierung 2013

Mit 1. Jänner 2013 startet die neue Gastgewerbepauschalierung. Diese Pauschalierung kann ein Gastgewerbebetriebe bis zu einem Umsatz von Euro 255.000,00 anwenden und gilt für mindestens 3 Jahre. Sie ist nun in Modulform aufgebaut und somit flexibler einsetzbar. Neben den Pauschalsätzen können noch diverse Aufwendungen direkt abgezogen werden. 

Grundmodul (Voraussetzung für die weiteren Module):

  • 10% des Umsatzes
  • Mindestens Euro 3.000,00
  • Maximal Euro 25.500,00
  • Bindung weitere 2 Jahre (!)
  • Wenn der Umsatz geringer als Euro 30.000,00 ist, dann darf durch den Ansatz des Mindestpauschales kein Verlust entstehen
  • Die Grundpauschale umfasst z.B.
       o  im Wohnungsverband befindliches Arbeitszimmer
       o  Bürobedarf
       o  Werbung
       o  Bewirtungsspesen
       o  Verwaltungskosten
       o  Beratungskosten
       o  Fort- und Weiterbildung des Unternehmers
       o  Versicherungen (wenn nicht Liegenschaft)

    Zusätzlich können folgende Kosten abgesetzt werden:
       -  Ausgaben für Waren, Rohstoffe, Hilfsstoffe, Zutaten, … (Wareneingangsbuch!)
       - Ausgabe für Löhne und Lohnnebenkosten
       - Aus- und Fortbildung Mitarbeiter
       - Abschreibung sowie ein Restbuchwert (Anlagenverzeichnis!)
       - Miete und Pacht für unbewegliche Wirtschaftsgüter
       - Fremdmittelkosten
       - Sozialversicherung
       - Mobilitätspauschale (siehe unten)
       - Energie- und Raumpauschale (siehe unten)

Mobilitätspauschale (nur wenn Grundpauschale genommen wird):

  • 2 % des Umsatzes
  • Nicht höher als höchstes Pendlerpauschale
  • Maximal Euro 5.100,00
  • Wenn nicht die tatsächlichen Kosten abgezogen werden.
  • Das Mobilitätspauschale umfasst:
       o   Ausgaben für betriebliche Nutzung eines Kraftfahrzeuges 
       o  Abschreibung
       o  Leasing
       o  Kilometergeld
       o  Treibstoff
       o  Ausgaben für betriebliche Personenbeförderung (Taxi, Bahn, ...)
       o  Reisekosten für betriebliche Reisen


Energie- und Raumpauschale (nur wenn Grundpauschale genommen wird):

  • 8 % des Umsatzes
  • Aufwendungen für die betriebliche Nutzung von Räumlichkeiten
  • Maximal Euro 20.400,00
  • Wenn nicht die tatsächlichen Kosten abgezogen werden.
  • Das Energie- und Raumpauschale umfasst:
       o   Strom
       o   Wasser
       o   Gas
       o   Öl
       o   Reinigung
       o   Grundsteuer
       o   Betriebskosten
       o   Objektversicherung
  • Nicht darunter fallen:
       -  Abschreibung sowie Restbuchwert
       -  Ausgaben für Instandhaltung
       -  Ausgaben für Miete und Pacht

 

Auflösungsabgabe

Ab 1.1.2013 fällt bei Auflösung von Dienstverhältnissen eine Auflösungsabgabe an. Siehe dazu unser Information im News-Bereich Sozialversicherung

Wichtig für GmbHs:

Wenn Ihr Bilanzstichtag der 31.12.2011 war, dann ist bis spätestens 30.9.2012 der Jahresabschluss beim Firmenbuch einzureichen. Für verspätete Abgabe kann es Strafen von mindestens Euro 700,00 für den Geschäftsführer und die GmbH geben.

Also sparen Sie Ihr Geld und reichen Sie die GmbH-Bilanz rechtzeitig beim Firmenbuch ein.

Auflösung Dienstverhältnisse

Ab 1.1.2013 gilt es für die Auflösung eines Dienstverhältnisses eine einmalige vom Arbeitgeber zu tragende Abgabe in Höhe von € 110,00 zu bezahlen. Diese Abgabe wird jedes Jahr volorisiert.

Begründet wird dies - so wird es uns verkauft - unter anderem damit, dass das AMS erforderliche Maßnahmen für durch die Beendigung des (freien) Dienstverhältnisses arbeitslos gewordenen Personen finanzieren kann. 

Keine Abgabe ist zu entrichten:
- Dienstverhältnis dauert max. 6 Monate
- Auflösung einseitig vom Arbeitnehmer
- gerechtfertigte Entlassung aus wichtigem Grund
- Auflösung wegen Pension
- Auflösung eines Lehrverhältnisses
- Verpflichtendes Ferial- oder Berufspraktikum
- Tod des Dienstnehmers

In den sonstigen Fällen einer einvernehmlichen Auflösung, bei Arbeitgeberkündigung, begründetem vorzeitigem Austritt, unberechtigter Entlassung, länger als 6 Monte befristetes Dienstverhältnis, ... ist die Abgabe von Euro 110,00 zu entrichten. Zahlbar an die Krankenkasse im Monat der Auflösung.

Eine kurze Übersicht über die Änderungen zum Neugründungsförderungsgesetz von der OÖ Gebietskrankenkasse finden sie HIER ...

Vorsteuerabzugsberechtigte Fahrzeuge

Grundsätzlich können Sie als Unternehmer für:

  • Personenkraftfahrzeuge
  • Kombinationskraftwagen
  • Krafträder

keine Vorsteuer geltend machen. Dies gilt für die Anschaffung, Miete und Betrieb. Ausnahmen gelten nur für

  • Fahrschulkraftfahrzeuge
  • Vorführkraftfahrzeuge
  • Transport-Begleitfahrzeuge
  • Kraftfahrzeuge, die ausschließlich zur gewerblichen Weiterveräußerung bestimmt sind
  • Kraftfahrzeuge, die zu mindestens 80% der gewerblichen Personenbeförderung oder gewerblichen Vermietung dienen.
  • Kleinlastwagen und Kleinbusse

Kleinlastwagen und Kleinbusse:

Dies sind Fahrzeuge im Grenzbereich zwischen PKW/Kombi und LKW/Bus. Die Vorsteuern, die bei der Anschaffung, Miete und Betrieb anfallen, dürfen daher abgezogen werden. Welche Fahrzeuge darunter fallen, kann man sich auf der Seite des Bundesministeriums für Finanzen heraussuchen. Zur Liste

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Auftraggeberhaftung

Auftraggeberhaftung für SV-Beiträge trat mit 1.9.2009 in Kraft.

Mit dem AuftraggeberInnen-Haftungsgesetz  wurden im Jahr 2008 neue Haftungsbestimmun-gen für Auftraggeber von Bauleistungen in das Sozialversicherungsrecht (ASVG)  aufgenommen. Das In-Kraft-Treten dieser neuen Bestimmungen wurde aber davon abhängig ge-macht, dass die dafür notwendige technische Infrastruktur bei den Krankenversicherungsträgern vorhanden ist. Der Sozialminister hat nunmehr mittels Verordnung  bekannt gegeben, dass diese Voraussetzungen ab September 2009 vorliegen und daher die Vorschriften ab 1. Septem-ber 2009 zu beachten sind.

Mit diesen neuen Haftungsbestimmungen soll dem Ausfall der Sozialversicherungsbeiträge durch Sozialbetrug entgegen gewirkt werden. Nach Meinung des Gesetzgebers ist gerade die Baubranche besonders anfällig für die Hinterziehung von Sozialversicherungsbeiträgen. Um den damit verbundenen massiven Einnahmenausfall von geschätzt bis zu 1 Mrd Euro pro Jahr einzu-schränken, wurden folgende neue Haftungsbestimmungen eingeführt:

Bei der Weitergabe von Aufträgen im Bereich von Bauleistungen nach § 19 Abs 1a UStG haftet der Auftraggeber für alle Beiträge und Umlagen des beauftragten Unternehmens bis zum Höchstausmaß von 20 % des geleisteten Werklohnes. Die Haftung wird schlagend, wenn der Krankenversicherungsträger gegen das beauftragte Unternehmen zur Hereinbringung der geschuldeten Beträge und Umlagen erfolglos Exekution geführt hat oder das beauftragte Unternehmen bereits insolvent ist. Die Haftungsbestimmungen gelten nur für Bauunternehmen, die Subunternehmen beschäftigen. Haftungen für Privatpersonen oder für Unternehmen, die als Letztbesteller eines Bauwerkes auftreten, werden dadurch nicht begründet. Ein Unternehmen, das von einem Arbeitskräfteüberlasser überlassene Dienstnehmer zur Erbringung von Bauleistungen einsetzt, haftet aber für 20% des bezahlten Überlassungsentgeltes.

Die Auftraggeberhaftung des beauftragenden Unternehmens entfällt, wenn das beauftragte Unternehmen zum Zeitpunkt der Leistung des Werklohns in der so genannten „Gesamtliste der haftungsfreistellenden Unternehmen“ (HFU-Gesamtliste), die bei der  Wiener Gebietskrankenkasse (WGKK) geführt wird, eingetragen ist. Damit ein Unternehmen in diese Liste aufge-nommen werden kann, muss es mindestens drei Jahre lang Bauleistungen erbracht haben und keine Beitragsrückstände aufweisen. Außer Betracht bleiben dabei Beitragsrückstände, die 10 % der im Kalendermonat vor Antragstellung abzuführenden Beiträge nicht übersteigen. Ferner bleiben Beitragsstundungen und bewilligte Ratenzahlungen außer Betracht. Die Nichtvorlage der Beitragsnachweisungen für zwei Monate bzw die Nichtentrichtung der Beiträge des zweitvorangegangenen Kalendermonats führen zur Streichung eines Bauunternehmens aus der HFU-Gesamtliste.

Das Formular zur Aufnahme in die HFU-Gesamtliste gibt es auf der Homepage der Wiener Gebietskrankenkasse (http://www.wgkk.at/mediaDB/559037_Antragsformular_Erst_Wiederaufnahme.pdf).

Die Auftraggeberhaftung kann allerdings auch dadurch vermieden werden, dass der Auftraggeber 20 % des zu leistenden Werklohns (Haftungsbetrag) nicht an den Auftragnehmer, sondern an das Dienstleistungszentrum bei der WGKK überweist.

Die Auftraggeberhaftung erstreckt sich auch auf jedes weitere beauftragte Unternehmen, wenn die Beauftragung auf eine Umgehung der Haftung abzielt und das beauftragende Unternehmen dies wusste bzw ernstlich für möglich halten musste. Ein derartiges Umgehungsgeschäft kann daran erkannt werden, dass das beauftragte Unternehmen keine eigenen Bauleistungen erbringt, kein technisches oder kaufmännisches Fachpersonal aufweist, in einem gesellschaftsrechtlichen Abhängigkeitsverhältnis zum beauftragenden Unternehmen steht oder der Auftrag aufgrund eines deutlich „unterpreislichen“ Angebots erteilt wurde.

Die beauftragenden Unternehmen haben den Krankenversicherungsträgern innerhalb von 14 Tagen Auskünfte über die von ihnen beauftragten Unternehmen und über die weitergegebenen Bauleistungen zu erteilen. Bei Verletzung dieser Auskunftspflicht drohen Geldstrafen von € 1.000 bis € 20.000 (im Wiederholungsfall).

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Bestätigungsschreiben für Unternehmen ohne Dienstnehmer/innen

Nach dem Inkrafttreten des Auftraggeber/innen-Haftungsgesetzes hat sich herausgestellt, dass für Unternehmen ohne Beschäftigte besondere Regelungen vorzusehen sind.


Daher wurde am 18.12.2009 die Richtlinie angepasst. Kurz zusammengefasst: Unternehmer, die Bauleistungen gem. § 19 Abs. 1 1a UStG erbringen und keine Dienstnehmer beschäftigen (somit keine Dienstgebernummer haben) können eine Bestätigung der zuständigen Gebietskrankenkasse (s.u.) beantragen.
Die Bestätigung ist bis zum Ende des auf die Ausstellung des Bestätigungsschreibens folgenden Monates gültig.

Eine Haftung wird in solchen Fällen nur dann geltend gemacht, wenn sich nachträglich herausstellen sollte, dass die/der Auftragnehmer/in Dienstnehmer/innen oder freie Dienstnehmer/innen nicht oder erst nach Ausstellung dieser Bestätigung zur Sozialversicherung gemeldet oder Dritte mit der Erfüllung des Werkvertrages beauftragt hat. Siehe für Details: AGH - Wiener Gebietskrankenkasse


http://www.wgkk.at/mediaDB/659392_42_300_AGH_Antrag_Bestaetigung.pdf

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Vorsteuer-Erstattung in der EU

Nutzen Sie als österreichischer Unternehmer bereits die Chance der Vorsteuerrückerstattung in der EU? Wenn Sie als Unternehmer in einem anderen EU-Land Aufwändungen haben, die nicht mit der UID-Nr. im Ausland steuerfrei gestellt wurden, dann können Sie diese ausländischen Umsatzsteuerbeträge mittels Finanzonline (ab 1.1.2010) zurückfordern.

Die Rückerstattung richtet sich nach den jeweiligen umsatzsteuerlichen Vorschriften in den einzelnen Ländern. In den meisten Ländern sind u.a. Vorsteuern aus folgenden Aufwendungen nicht oder nur beschränkt erstattungsfähig (Aufzählung nicht vollständig):

- Verpflegungs- und Bewirtungsaufwendungen
- Repräsentationsaufwendungen
- Anschaffungs-, Betriebs- und Mietkosten eines Pkw
- Unterkunfts- bzw. Wohnkosten
- Güter und Dienstleistungen, die nicht für Geschäftszwecke bestimmt sind

Der Antrag ist über Finanzonline bis spätestens 30.9.2010 zu stellen.

Die Übermittlung der jeweiligen Papierrechnungen/Einfuhrdokumenten ist bedingt durch das elektronische Verfahren und die Standardisierung des Erstattungsantrages nicht mehr erforderlich. Ausnahme: Der Erstattungsmitgliedstaat kann bei Rechnungen über Euro 1000,00 bzw. Kraftstoffrechnungen über Euro 250,00 die Vorlage einer Kopie verlangen.

Neu sind auch die nunmehrigen Mindestbeträge in Höhe von Euro 50,00 bzw. Euro 400,00.

Für das Erstattungsverfahren hat das Finanzministerium einen Leitfaden herausgegeben. Zum Leitfaden

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