Registrierkassenpflicht und Belegerteilungspflicht

11. Mai 2018 by News

Diese sind derzeit in aller Munde und die Verunsicherung ist groß. In der beiliegenden Sonder-Klienteninfo habe ich kurz die wichtigsten Informationen zur Registrierkassenpflicht und zur Belegerteilungspflicht für Sie zusammengetragen.

Dieses Informationsschreiben gibt Ihnen einen Überblick über die derzeitige Gesetzeslage. Gerne beantworten wir persönlich alle Ihre Fragen zu diesem Thema, damit Sie Ihre Kraft und Energie für Ihr erfolgreiches Tun und an der richtigen Stelle einsetzen können. Eine individuelle Beratung kann diese Klienteninformation nicht ersetzen. Wir freuen uns auf Ihren Anruf, oder Ihren Besuch in der Kanzlei.

Registrierkasse.pdf

Handelsübliche Bezeichnung

Das BMF hat auf seiner Seite folgende Hinweise zur handelsüblichen Bezeichnung niedergeschrieben (Stand 13.10.2015):

Anmerkung: §11 UStG gilt für die "Normale Rechnung" - § 132a BAO gilt für den Barzahlungsbon

"Was bedeutet „handelsübliche Bezeichnung“ im Zusammenhang mit der Belegerteilungspflicht?

Bezeichnungen für Waren und Dienstleistungen, die den Erfordernissen einer Rechnung gem. § 11 UStG entsprechen, genügen jedenfalls auch im Zusammenhang mit der Belegerteilungspflicht. In Hinblick darauf, dass die Belegerteilungspflicht auch für Geschäfte zwischen Unternehmen und Letztverbrauchern die Ausstellung von Belegen verlangt, ist es zulässig, dass die „handelsübliche Bezeichnung“ weniger detailliert ist, als sie für eine Rechnung, die zum Vorsteuerabzug berechtigt, erforderlich ist. Damit wird vermieden, dass den Unternehmen im laufenden Betrieb unzumutbare Belastungen auferlegt werden.

Die Verwendung von allgemeinen Sammelbegriffen oder Gattungsbezeichnungen wie zB. Speisen/Getränke, Obst, Lebensmittel, Textil-, Reinigungs- und Putzmittel, Büromaterial, Eisenwaren, Bekleidung, Fachliteratur, Wäsche, Werkzeuge usw. ist aber auch im Sinne des § 132a BAO nicht zulässig. Die Bezeichnung muss so gewählt sein, dass Waren und Dienstleistungen identifiziert werden können.

 

Beispiele für handelsübliche Warenbezeichnungen

Branche

Zulässige Warenbezeichnung
nach § 11 UStG

Zulässige Warenbezeichnung
nach § 132a BAO

Keine zulässige Warenbezeichnung 
nach § 132a BAO

Blumengeschäft

Rosen, Tulpen, Nelken

Schnittblumen, Topfblumen, Gehölz

Blumen

Bekleidungsgeschäft

Latzhose blau, Gr. 52

Windjacke grün, Gr. 50

Hose

Jacke

Kleidung

Elektronikgeschäft

Marke und Typ des Handys

Mobiltelefon

Elektronikgerät

Obstgeschäft

Golden Delicious Äpfel

Williams-Christbirne

Äpfel

Birne

Obst

Friseur

Schuppenshampoo

Herrenschnitt

Shampoo

Haarschnitt

Haarpflegeprodukt

Friseurleistung

Bäcker

Handsemmel, Semmel

Vollkornbrot

Semmel, Brot

Backwaren

Trafik

Zigaretten oder Zigarren bestimmter Marken

Zigaretten

Zigarren

Rauchwaren

Fleischerei/

Bauernmarkt

Salami

Beiried vom Rind

Wurst

Rindfleisch

Fleischwaren

Schuhgeschäft

Laufschuhe bestimmter Marken

Pumps

Sneakers

Sportschuhe

Damenschuhe

Schuhe

Baumarkt

Holzschrauben

Blechschrauben

Holzhammer

Fäustel

Schrauben

Hammer

Eisenwaren

Werkzeug

Würstelstand

Käsekrainer

Orangensäfte bzw. Biere mit Markenbezeichnung

Würstel

Orangensaft

Bier

Wurstware

Getränk

Gasthaus

Frittatensuppe

Wiener Schnitzel mit Pommes frittes

Apfelstrudel

Suppe

Schnitzel

Strudel

Vorspeise

Hauptspeise

Nachspeise

 

Auf Wunsch des Kunden ist jedoch für umsatzsteuerliche Zwecke eine Rechnung mit der handelsüblichen Bezeichnung im Sinne des § 11 UStG auszustellen."

 

Textverfasser: BMF (übernommen von der Seite: https://www.bmf.gv.at/steuern/selbststaendige-unternehmer/Registrierkassen.html am 13.10.2015)

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